Ausgangslage / Heutige Problempunkte
Wieso ist eine Schweizweite Betreibungsregisterauskunft (BRA CH) von grosser Wichtigkeit und Dringlichkeit?
- Bis anhin war eine Betreibungsregisterauskunft immer nur für einen einzigen Betreibungskreis gültig. Es gibt aber insgesamt 354 Betreibungskreise in der Schweiz. Eine vollständige Aussagekraft zur Person oder Firma ist zurzeit nicht gegeben.
- Die Erfassung der AHVN bzw. der Unternehmungsidentifikationsnummer UID wurde bis vor Kurzem noch nicht in allen Ämtern durchgeführt. Die Weisung Nr. 10 der Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs verpflichtet die Betreibungsämter dies ab 1.1.2025 zu tun, sofern dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist.
- Die Betreibungsämter identifizieren Personen und Unternehmen manuell, meist über den Namen. Ein Name-Matching Algorithmus über alle 354 Betreibungsämter ist nicht möglich, dies aufgrund mangelnder Datenkonsistenz in den Ämtern und verschieden Schreibweisen von Namen. Es braucht somit eindeutige Identifikatoren wie AHVN und UID, um die Daten zusammenzuführen.
- Der heutige Betreibungsregisterauszug lässt Tür und Tor offen für Missbrauch durch Mietnomaden und Konkursreiter. Die Schadenssumme der Konkursreiterei für die ganze schweizerische Volkswirtschaft beläuft sich alljährlich auf weit über eine Milliarde Franken. Der zukünftige BRA CH hat das Potential, eine substantielle präventive Wirkung bei der Eindämmung des Missbrauchs zu leisten, vorausgesetzt potentielle Vertragspartner lassen ausreichende Vorsicht walten; dies durch einen vorgängigen Bezug des BRA CH.
- Heute ist es durch Verschweigen von früheren Wohnsitzen oder durch Angabe eines falschen Wohnsitzes möglich, zu einem Auszug ohne Einträge zu kommen.
- Leider gibt es auch immer wieder Dokumentenfälschungen. Neu gibt es für den BRA CH Technologien, welche die Echtheit und Unverändertheit eines Auszuges – egal, ob PDF, Papier oder Verified Credential – bestätigen können. Dies gibt Drittpersonen (Verifikatoren) die Sicherheit, ein unverfälschtes amtliches Dokument vor Augen zu haben.
Die neue Schweizweite Betreibungsregisterauskunft wird alle obigen Problempunkte beseitigen.
Mengengerüste
- Jährlich werden zwischen 1.5 und 2 Millionen Betreibungsregisterauskünfte ausgestellt
- Ca. 80% der Betreibungsregisterauskünfte sind für Mietwohnungen (Selbstauskünfte)
- 20-25% aller Bezüger brauchen mindestens einen Zweitauszug (aufgrund eines Umzugs in den letzten 5 Jahren / 9% der CH-Bevölkerung wechselt pro Jahr den Wohnsitz)
Nutzen
Der Nutzen der Schweizweiten Betreibungsregisterauskunft (BRA CH) ist vielschichtig:
- Verbesserung der Verwaltungseffizienz (Durch Nutzung der E-ID und der AHVN bzw. UID kann eine vollautomatische Abwicklung von bis zu 80% aller Anträge erreicht werden)
- Verbesserung der inhaltlichen Qualität und Aussagekraft des Auszuges (Auszugs-Daten aller Schweizer Betreibungskreise statt nur eines)
- Verbesserung des Service Public (24/7, sofortige Online- Lieferung der BRA CH)
- Prävention/Abschreckung von Missbrauch in der Volkswirtschaft (Vermieter, Gewerbe, etc. können sich bei richtiger Anwendung der BRA CH besser vor Mietnomaden, Konkursreitern und Betrügern schützen)
- Prävention von Urkundenfälschungen (Die Validierung aller BRA CH Output-Arten (Papier, PDF und Verified Credential) durch Dritte ist neu möglich)
- Durch die hohen Nutzungszahlen – mehr als 1.5 Millionen Anträge pro Jahr – wird auch die rasche Ausbreitung der E-ID bei der Bevölkerung gefördert
- Reduktion des Papierverbrauchs (Umweltschutz)
- Vorbereitung der technischen Architektur für weitere Digitalisierungen im Betreibungswesen (digitaler Zahlungsbefehl, digitale Speicherung Verlustscheine, …)
- Evtl. Gebührenreduktion und / oder finanzielle Förderung der Digitalisierung des Betreibungswesens sowie finanzieller Beitrag an die Schulden-Prävention / – Beratung (Entscheide bezüglich Gebührenverordnung liegen beim Bundesrat)
Funktionsweise BRA CH
Es gibt insgesamt 354 Betreibungsämter in der Schweiz. Immer wenn an einer Betreibung eine Statusänderung vorgenommen wird – dies ist rund 10x pro Betreibung der Fall – werden die auskunftsrelevanten Daten an die zentrale BRA CH Datenbank mittels eSchKG-Messaging übermittelt. Einzig diese Daten werden als Kopie zentralisiert. Die Ämter bleiben alleinig für Ihre Daten zuständig; es gibt keine Veränderungen der hoheitlichen Aufgaben. Die neue, zentrale Datensammlung „BRA CH DB“ wird in einem sicheren Rechenzentrum bzw. in einer sicheren Cloud in der Schweiz aufgebaut und betrieben. Die zentralen Daten werden von den schweizweiten Stammdaten-Quellen (UPI- und UID-Register, NAD, etc.) laufend angereichert und geprüft. Mit den eben genannten Funktionen sind alle Daten für den BRA CH zentral bereitgestellt. Ein Antragsteller kann nun auf einer neuen Webseite, dem BRA CH Portal, eine Selbst- oder Drittauskunft bestellen. In obigem Schema ist die Selbstauskunft dargestellt, deren Prozess vollautomatisch ablaufen wird. Der Antragsteller loggt sich im BRA CH Portal mit seiner E-ID ein. Dadurch ist die Person bereits mit dem höchsten Level of Trust digital identifiziert und auch ihre AHVN ist bekannt, da diese in der E-ID hinterlegt ist. Der Antragssteller schliesst den BRA CH-Bestellprozess mit wenigen Klicks ab und bezahlt per Vorkasse. Der Antrag wird in Echtzeit an die BRA CH Datenbank übermittelt. Die Daten des Antragssteller werde mittels der AHVN in der Datenbank zusammengeführt und der Report wird als PDF oder Verified Credential erstellt. Zusätzlich erhält das PDF ein Siegel und weitere Prüfmerkmale wie einen QR-Code. Mittels dieser Prüfmerkmale kann eine Drittperson die Echtheit und Unverändertheit des BRA CH eigenständig verifizieren. Der Antragssteller erhält das BRA CH Dokument in Echtzeit in sein Konto im BRA CH Portal. Oder als Verified Credential in seiner E-ID Wallet.
Projektgeschichte in Kürze
Nachdem im Jahre 2023 im Auftrag der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) erfolgreich eine Machbarkeitsstudie erstellt werden konnte, konnte nun im Juni 2024 bereits die Initialisierungsphase abgeschlossen werden. Mit Entscheid vom 26. August 2024 hat das Operative Führungsgremium der DVS dem Projekt BRA CH die Realisierungsphase bewilligt. Die Finanzierung ist dadurch bis Ende 2027 gesichert.
Kontaktpersonen
- Strategische, juristische und politische Belange: Yves de Mestral, Auftraggeber BRA CH, yves.demestral@zuerich.ch, Telefon: 044 412 01 80
- Konzeptionelle und technische Belange: David Habegger, Projektleiter BRA CH, david.habegger@hispeed.ch, Telefon: 079 236 03 69
Politische Vorstösse & Rechtssetzungsprozess
Die Schweizweite Betreibungsregisterauskunft BRA CH verfügt über eine lange politische Geschichte:
Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben (12.3957)
Bürokratieabbau durch die Harmonisierung der Betreibungsregister (15.3267)
Vernetzung sämtlicher Betreibungsregister (16.0405)
Harmonisierung der Betreibungsregister (16.3199)
Missbrauch von Betreibungsregisterauszügen stoppen (16.3335)
Für ein schweizweites Betreibungsregister (18.3992)
Betreibungsregisterauszüge. Wie wird nun der Missbrauch gestoppt? (18.5640)
Elektronische Aufbewahrung der Verlustscheine (19.3694)
Einführung eines schweizweit vollständigen Betreibungsregisterauszuges (19.4338): Abstimmung im Nationalrat im September 2021 (177 dafür / 10 dagegen / 6 Enthaltungen)
Ist ein schweizweiter Betreibungsauszug tatsächlich mit einem erheblichen Zusatzaufwand verbunden? (20.3401)
Harmonisierung der Betreibungsregister. Gibt es irgendwelche Aktualisierungen? (21.4570)
Neue Machbarkeitsstudie für eine schweizweite Betreibungsregister-Auskunft (23.1043)
Botschaft des Bundesrates zur Modernisierung des SchKG (14. August 2024 / Abschnitt 1.2.2): Der Bundesrat begrüsst daher die Lancierung und Initialisierung dieses Projektes (BRA CH) sehr. Er ist daher auch offen für die erforderlichen Anpassungen der bundesrechtlichen Regeln zur Umsetzung von «BRA CH» und bereit, die notwendigen Arbeiten an die Hand zu nehmen, wenn sämtliche Grundlagen und Vorarbeiten sowie ein genügender Konsens dafür vorliegen. Dies soll und kann allenfalls auch parallel zu dieser Vorlage bereits initiiert werden, sofern dies namentlich auch von Seiten der Kantone und weiterer massgeblicher Akteure sowie der involvierten Kreise übereinstimmend gewünscht wird. So könnte eine schweizweite Betreibungsauskunft schon relativ bald zur Verfügung stehen.
Positiver Entscheid der Rechtskommission des Nationalrates zu den 5 SchKG-Gesetzesänderungen BRA CH (8. November 2024): Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates spricht sich einstimmig dafür aus, die gesetzlichen Grundlagen für eine schweizweite Betreibungsregisterauskunft bereits im Rahmen der Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (24.065) zu schaffen.
BRA CH in den Medien / Öffentliche Präsentationen
Rechtskommission des Nationalrats (08.11.24) – Medienmitteilung
Parldigi (21.10.24) – Videoaufzeichnung der Projektpräsentation BRA CH
Blick (14.08.24) – Bundesrat will Missbrauch bei Betreibungsregisterauszügen stoppen
Tages-Anzeiger (29.07.24) – Ist die teurere Variante schneller und kundenfreundlicher?
Hochschule Luzern (10.06.24) – Betreibungsregisterauskunft Schweiz: Stärkung von Betrugsprävention und Datenschutz
Blick (23.04.24) – Fertig tricksen bei der Wohnungssuche!
Beobachter (22.04.24) – Den Schuldner-Tourismus stoppen