BRA CH – Schweizweite Betreibungsregisterauskunft

Projektziele / Zusammenfassung

Das Projekt BRA CH (Schweizweite Betreibungsregisterauskunft) erstellt eine qualitativ hochstehende Betreibungsregister-Auskunft über alle Ämter der Schweiz; nicht wie heute nur eines. Zusätzlich werden die Prozesse optimiert und Synergien (Skaleneffekte) ausgeschöpft.

Im Projekt werden bewährte Technologien (eSchKG, EasyGov) mit Innovationen (AGOV, E-ID, Verified Credentials, Sicherheitsmerkmale, etc.) verheiratet, um einen grösstmöglichen Nutzen zu erzielen und den bestehenden Missbrauch der Betreibungsregisterauskunft durch Mietnomaden und Konkursreiter einzudämmen.

Das KI-generierte Erklärvideo zum Projekt BRA CH gibt einen echten Fall wieder (Dauer: 2 Minuten 45 Sekunden).

Das Projekt BRA CH ist ein strategisches Projekt der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS).

 

Ausgangslage / Heutige Problempunkte

Wieso ist eine Schweizweite Betreibungsregisterauskunft (BRA CH) von grosser Wichtigkeit und Dringlichkeit?

• Bis anhin war eine Betreibungsregisterauskunft immer nur für einen einzigen Betreibungskreis gültig. Es gibt aber insgesamt 347 Betreibungskreise in der Schweiz. Eine vollständige Aussagekraft zur Person oder Firma ist zurzeit nicht gegeben.
• Die Erfassung der AHVN bzw. der Unternehmungsidentifikationsnummer UID wurde bis vor Kurzem noch nicht in allen Ämtern durchgeführt. Die Weisung Nr. 10 der Dienstelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs verpflichtet die Betreibungsämter zur Erfassung der AHVN bzw. UID ab 1.1.2025, sofern dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist.
• Die Betreibungsämter identifizieren Personen und Unternehmen manuell, meist über den Namen. Ein Name-Matching Algorithmus über alle 347 Betreibungsämter ist nicht möglich, dies aufgrund mangelnder Datenkonsistenz in den Ämtern und verschieden Schreibweisen von Namen. Es braucht somit eindeutige Identifikatoren wie AHVN und UID, um die Daten zusammenzuführen.
• Der heutige Betreibungsregisterauszug lässt Tür und Tor offen für Missbrauch durch Mietnomaden und Konkursreiter. Die Schadenssumme der Konkursreiterei für die ganze schweizerische Volkswirtschaft beläuft sich alljährlich auf weit über eine Milliarde Franken. Der zukünftige BRA CH hat das Potential, eine substantielle präventive Wirkung bei der Eindämmung des Missbrauchs zu leisten, vorausgesetzt potentielle Vertragspartner lassen ausreichende Vorsicht walten; dies durch einen vorgängigen Bezug des BRA CH.
• Heute ist es durch Verschweigen von früheren Wohnsitzen oder durch Angabe eines falschen Wohnsitzes möglich, zu einem Auszug ohne Einträge zu kommen.
• Leider gibt es auch immer wieder Dokumentenfälschungen. Neu gibt es für den BRA CH Technologien, welche die Echtheit und Unverändertheit eines Auszuges – egal, ob PDF, Papier oder Verified Credential – bestätigen können. Dies gibt Drittpersonen (Verifikatoren) die Sicherheit, ein unverfälschtes amtliches Dokument vor Augen zu haben.

 

Die neue Schweizweite Betreibungsregisterauskunft wird alle obigen Problempunkte beseitigen.

Mengengerüste

• Jährlich werden zwischen 1.5 und 2 Millionen Betreibungsregisterauskünfte ausgestellt
• Ca. 80% der Betreibungsregisterauskünfte sind für Mietwohnungen (Selbstauskünfte)
• 20-25% aller Bezüger brauchen mindestens einen Zweitauszug (aufgrund eines Umzugs in den letzten 5 Jahren / 9% der CH-Bevölkerung wechselt pro Jahr den Wohnsitz)

 

Qualitativer Nutzen des Projektes

Der Nutzen der Schweizweiten Betreibungsregisterauskunft (BRA CH) ist vielschichtig:

• Verbesserung der Verwaltungseffizienz (Durch Nutzung der E-ID und der AHVN bzw. UID kann eine vollautomatische Abwicklung von bis zu 80% aller Anträge erreicht werden)
• Verbesserung der inhaltlichen Qualität und Aussagekraft des Auszuges (Auszugs-Daten aller Schweizer Betreibungskreise statt nur eines)
• Verbesserung des Service Public (24/7 Bestellung, schnelle Online- Lieferung der BRA CH)
• Prävention/Abschreckung von Missbrauch in der Volkswirtschaft (Vermieter, Gewerbe, etc. können sich bei richtiger Anwendung der BRA CH besser vor Mietnomaden, Konkursreitern und Betrügern schützen)
• Prävention von Urkundenfälschungen (Die Validierung aller BRA CH Output-Arten (Papier, PDF und Verified Credential) durch Dritte ist neu möglich)
• Durch die hohen Nutzungszahlen – mehr als 1.5 Millionen Anträge pro Jahr – wird auch die rasche Ausbreitung der E-ID bei der Bevölkerung gefördert
• Reduktion des Papierverbrauchs (Umweltschutz)

Funktionsweise BRA CH

Einführung:

Es gibt zurzeit (Anfang 2026) insgesamt 347 Betreibungsämter in der Schweiz. Pro betriebenen Schuldner werden nur 2 Referenz-Attribute (Amts-ID und Schuldner-ID (AHVN bzw. UID) vom Amt an die zentrale BRA CH Datenbank (BRACH DB) mittels eSchKG-Messaging übermittelt. Die Ämter bleiben alleinig für Ihre Daten zuständig; es gibt keine Veränderungen der hoheitlichen Aufgaben. Die neue, zentrale Datensammlung „BRA CH DB“ wird in einem sicheren Rechenzentrum bzw. in einer sicheren Cloud in der Schweiz aufgebaut und betrieben.

Prozessablauf (Selbstauskunft mit E-ID):

 

 

Ein Antragsteller kann auf einem Portal (Kantons-, EasyGov- oder BRA CH -Portal), eine Selbst- oder Drittauskunft bestellen (1). In obiger Grafik ist die Selbstauskunft mit E-ID dargestellt, deren Prozess vollautomatisch ablaufen wird. Der Antragsteller loggt sich im Portal mit seiner E-ID ein. Dadurch ist die Person bereits mit dem höchsten Level of Trust digital identifiziert und auch ihre AHVN (hier: 756.1234.5678.91) ist bekannt, da diese in der E-ID hinterlegt ist.  Der Antragssteller schliesst den BRA CH-Bestellprozess mit wenigen Angaben und Klicks ab und bezahlt per Vorkasse (2). Der Antrag wird in Echtzeit an die BRA CH Datenbank übermittelt (3). Aufgrund der gespeicherten zentralen Referenzdaten wird ermittelt, dass der Schuldner über betreibungsrelevante Einträge in 2 Ämtern (mit Amts-ID 7-76-1 und VS-4-294) verfügt. Es werden ausschliesslich die beiden ermittelten Ämter für die betreibungsrelevanten Detaileinträge angefragt (4). Die Antworten der beiden Ämter (5) werden mittels der Schuldner-AHVN in der Datenbank zusammengeführt und der Report wird als PDF (6) erstellt. Zusätzlich erhält das PDF ein Siegel und weitere Prüfmerkmale wie einen QR-Code. Mittels dieser Prüfmerkmale kann eine Drittperson die Echtheit und Unverändertheit des BRA CH eigenständig verifizieren.

Der Antragssteller erhält das BRA CH Dokument als PDF nach einer kurzen Wartezeit in seinem Konto (7)/(8) im Portal. Dank des QR-Codes auf dem PDF kann der Antragssteller auch ein BRA CH Verified Credential (digitaler Nachweis) in seiner E-ID Wallet (swiyu) generieren.

 

Projekt-Geschichte und -Planung

Nachdem im Jahre 2023 im Auftrag der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) erfolgreich eine Machbarkeitsstudie erstellt werden konnte, konnte im Juni 2024 die Initialisierungsphase abgeschlossen werden. Mit Entscheid vom 26. August 2024 hat das operative Führungsgremium der DVS dem Projekt BRA CH die Umsetzungsphase bewilligt. Die Umsetzungsphase läuft seit Beginn 2025 und zu Beginn des Q2 2026 werden alle Konzepte und Spezifikationen abgeschlossen sein. Danach kann mit der Implementierung der untenstehenden Releases begonnen werden. Die Einführungszeitpunkte der Releases sind noch nicht fix:

• Release 1a (ab ca. Q3 2026): Microservice «Bestellung». Der Bestellprozess einer Auskunft wird optimiert und die Bestellung per eSchKG an das zuständige Amt übermittelt.
• Release 1b (ab 1.12.2026 = geplanter Einführungszeitpunkt E-ID): Erweiterung des Microservices «Bestellung» mit der E-ID
• Release 1c (ab Q2 2027): Automatische Abwicklung von Selbstauskünften mit E-ID
• Release 1d (ab Q2 2028): Rücksendung des PDF an das Konto des BRA CH Portals (andere Portale voraussichtlich früher)
• Release 2a (ab Q2 2027): Verified Credential Funktionalität verfügbar. PDF Datenbank (ruhende Ablage) erstellt.
• Release 2b (ab Q2 2027): Verfügbarkeit der BRA CH-Datenbank, der Microservices «Generierung» und «Versand» und Finalisierung des Architektur-Aufbaus
• Release 3 (ab Q3 2027): Rollout der eSchKG-Version 3.0 in die 347 Ämter und Start des Pilotbetriebs mit einigen Ämtern
• Go-Live: ca. ab 1.1.2028 (alle 347 Ämter) bei positivem Verlauf des Projektes
• Abschlussphase bis Ende Q1 2028

 

Das Projekt BRA CH ist bis Ende 2027 durch die Digitale Verwaltung Schweiz finanziert.

 

Häufig gestellte Fragen – FAQ

• Frage: Wer ist der Business Owner der Lösung BRA CH?
  Antwort: Das Betreibungswesen ist unter kantonaler Hoheit. Für die Lösung BRA CH musste eine zentralisierte Architektur gewählt werden; entsprechend wurde im Nationalrat beschlossen, dass der Bund die Business Ownership der Lösung übernehmen soll.
• Frage: Lohnt sich das Projekt BRA CH nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ?
  Antwort: Der qualitative Nutzen – siehe den entsprechenden Abschnitt weiter oben – des Projektes ist sehr gross. Aber auch die Projektkosten werden durch die Effizienzsteigerungen (Automatische Abwicklung von Selbstauskünften mit E-ID) innert 2.5 Jahren amortisiert.
• Frage: Eine wie hohe Gebühr wird für die neue schweizweite Betreibungsregisterauskunft verlangt?
  Antwort: Die heutige Gebühr für eine Betreibungsregisterauskunft beträgt gemäss Gebührenverordnung SchKG (GebV Art. 12a) 17 CHF, plus einen Franken für die Zustellung (per Post, Fax oder elektronisch). Die Gebühren werden vom Bundesrat festgelegt; das Projekt BRA CH hat hierfür keinerlei Kompetenzen. Grundlegend kann folgende Aussage gemacht werden:
  Das Kostendeckungsprinzip ist in der Schweiz ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip, das besagt, dass Gebühren die Kosten der staatlichen Leistung decken sollen, aber nicht wesentlich übersteigen dürfen (AllgGebV, Art. 4), ergänzt durch das Äquivalenzprinzip, das eine faire Relation zwischen Gebühr und Leistung fordert (Verhältnis zum Nutzen). Es ist kein reines Steuerprinzip zur Einnahmenerzielung, sondern dient der Abdeckung des Verwaltungsaufwands und ist in Gesetzen verankert, um Willkür zu verhindern. 

• Frage: Reicht die bestehende eSchKG-Plattform – kombiniert mit EasyGov – aus, um die notwendigen und erwünschten Funktionalitäten und die Ziele einer schweizweiten Betreibungsregisterauskunft zu erreichen?
  Antwort: Nein, die heutige Infrastruktur verfügt nicht über die AHVN, welche für eine Zusammenführung der Informationen für eine BRA CH notwendig ist. Entsprechend muss eine neue eSchKG Version und auch eine zentrale Infrastruktur gebaut werden. Der EasyGov Online Service «Betreibungsregisterauskunft bestellen» ist umständlich in der Handhabung, ineffizient in der Abwicklung und technologisch veraltet und muss überarbeitet werden. 

• Frage: Ist das Projekt BRA CH eine Stadtzürcher Initiative?
  Antwort: Nein, die leistungsverantwortliche Organisation ist zwar die «Konferenz der Stadtammänner und Stadtamtsfrauen von Zürich (KdSZ)», aber das Projekt ist gesamtschweizerisch abgestützt. Das Projekt wird von der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) finanziert, indirekt also von den Kantonen und dem Bund. Im Projekt- und Fach-Ausschuss sind KBKS-Vorsteher und Betreibungsamt-Leitende aus verschiedensten Regionen der Schweiz vertreten, sowie Vertreter von anderen Interessensgruppen (Stakeholder). 

• Frage: Wie erfolgt die Finanzierung des Projektes ab 2028?
  Antwort: Die DVS finanziert das Projekt BRA CH aufgrund des EMBAG nur bis Ende 2027. Sollte das Projekt auch im Jahre 2028 andauern, was wahrscheinlich ist, so wird die DVS für die weiteren Projektkosten aufkommen. 

 

BRA CH in den Medien / im Parlament

Die Schweizweite Betreibungsregisterauskunft BRA CH wird im Rahmen des Geschäfts 24.065 «Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung)» im Parlament behandelt.

Rechtskommission des Ständerates (17.11.25) – Einstimmiges Eintreten in das Geschäft

Nationalrat (26.09.25) – Debatte und Abstimmung (193:1 für das Geschäft)

Rechtskommission des Nationalrates (29.08.25) – Finale Beratung

Beobachter (22.04.25) – Politik will Schuldnertourismus stoppen

Tages-Anzeiger (22.04.25) – Fertig Schuldenbschiss: Parlamentarier wollen Transparenz bei Betreibungen

Rechtskommission des Nationalrates (23.05.25) – Wiederaufnahme des Themas

Rechtskommission des Nationalrates (28.02.25) – Konsultation bei Kantonen und Verbänden

Rechtskommission des Nationalrats (08.11.24)– Eintreten / Einstimmige Annahme des Geschäfts BRA CH in der Änderung

Parldigi (21.10.24)– Videoaufzeichnung der Projektpräsentation BRA CH

Blick (14.08.24)– Bundesrat will Missbrauch bei Betreibungsregisterauszügen stoppen

Botschaft des Bundesrates zur Modernisierung des SchKG (14. August 2024 / Abschnitt 1.2.2): Der Bundesrat begrüsst daher die Lancierung und Initialisierung dieses Projektes (BRA CH) sehr. Er ist daher auch offen für die erforderlichen Anpassungen der bundesrechtlichen Regeln zur Umsetzung von «BRA CH» und bereit, die notwendigen Arbeiten an die Hand zu nehmen, wenn sämtliche Grundlagen und Vorarbeiten sowie ein genügender Konsens dafür vorliegen.

Tages-Anzeiger (29.07.24)– Ist die teurere Variante schneller und kundenfreundlicher?

Hochschule Luzern (10.06.24)– Betreibungsregisterauskunft Schweiz: Stärkung von Betrugsprävention und Datenschutz

Blick (23.04.24)– Fertig tricksen bei der Wohnungssuche!

Beobachter (22.04.24) – Den Schuldner-Tourismus stoppen

 

Historische politische Vorstösse

Die Schweizweite Betreibungsregisterauskunft BRA CH verfügt über eine lange politische Geschichte. Die parlamentarischen Vorstösse reichen zurück bis 2012:

Neue Machbarkeitsstudie für eine schweizweite Betreibungsregister-Auskunft (1043)

Harmonisierung der Betreibungsregister. Gibt es irgendwelche Aktualisierungen? (4570)

Ist ein schweizweiter Betreibungsauszug tatsächlich mit einem erheblichen Zusatzaufwand verbunden? (3401)

Einführung eines schweizweit vollständigen Betreibungsregisterauszuges(4338): Abstimmung im Nationalrat im September 2021 (177 dafür / 10 dagegen / 6 Enthaltungen)

Elektronische Aufbewahrung der Verlustscheine (3694)

Betreibungsregisterauszüge. Wie wird nun der Missbrauch gestoppt? (5640)

Für ein schweizweites Betreibungsregister (3992)

Missbrauch von Betreibungsregisterauszügen stoppen (3335)

Harmonisierung der Betreibungsregister (3199)

Vernetzung sämtlicher Betreibungsregister (0405)

Bürokratieabbau durch die Harmonisierung der Betreibungsregister (3267)

Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben (3957)

Kontaktpersonen

• Strategische, juristische und politische Belange: Yves de Mestral, Auftraggeber BRA CH, yves.demestral@zuerich.ch, Telefon: 044 412 01 80
• Konzeptionelle und technische Belange: David Habegger, Projektleiter BRA CH, david.habegger@hispeed.ch, Telefon: 079 236 03 69